Opel Bochum: Geschäftsleitung immer stärker unter Druck bei Gerichtsprozessen gegen Kündigungen, Ablehnungen für Werk 3 und Behinderung der Betriebsratsarbeit

In den laufenden Gerichtsprozessen vor dem Bochumer Arbeitsgericht gegen Kündigungen, politisch motivierte Ablehnungen von Kollegen für Ersatzarbeitsplätze in Werk 3 und Behinderung von Betriebsratsarbeit gerät die Opel-Geschäftsleitung immer mehr unter Druck:

Die Kündigungen von schwerbehinderten Kollegen, bei denen die Personalabteilung nicht einmal die gesetzlich vorgeschriebene Zustimmung des Integrationsamtes abgewartet hatte, hat Opel mittlerweile zurückgenommen. Während in den meisten Fällen die Kündigung noch während des Gütetermins zurückgezogen wurde, zögerte Opel bei unserem Betriebsratskollegen Klaus Leymann die Rücknahme jedoch bis zur letzten Minute der durch seinen Rechtsanwalt Stierlin gesetzten Frist von 14 Tagen hinaus. Es zeigt erneut den politischen Charakter der Auseinandersetzung, wenn im Falle von kämpferischen und der Geschäftsleitung unbequemen Kollegen ein besonders scharfer Kurs gefahren und selbst rechtlich völlig untragbare Positionen bis zum Schluss aufrechterhalten werden! Dass gegen diese Kollegen noch während des ersten Verfahrens eine zweite Kündigung – diesmal mit Zustimmung des Integrationsamtes – ausgesprochen wurde, wird von uns selbstverständlich ebenso angegriffen.

Im Kammertermin des Kollegen Paul Fröhlich gegen seine ungerechtfertigte Ablehnung für einen Ersatzarbeitsplatz im Teile- und Zubehörlager Werk 3 erhielt Opel erstmals die Auflage, sich zu dem skandalösen und völlig willkürlichen Auswahlverfahren detailliert schriftlich zu äußern. Damit gerät auch der sogenannte „Sozialtarifvertrag“ zwischen der Adam Opel AG und der IG Metall in den Fokus. Zurecht warf der vorsitzende Richter Vollrath (Direktor des Bochumer Arbeitsgerichts) die Frage auf, „ob die Tarifvertragspartner wirklich eine justiziable, oder nur eine deklamatorische Vereinbarung haben wollten“. Auf gut deutsch: mit dem „Sozialtarifvertrag“ ging es Opel nie darum, die Mitarbeiter nach der Schließung von Werk 1 sozial abzusichern – sein einziger Zweck war es, die Belegschaft von Kampfmaßnahmen zur Verteidigung ihrer Arbeitsplätze abzuhalten und politisch missliebige Kollegen willkürlich aus dem Werk 3 herauszuhalten. Das Wechselspiel zwischen Opel und Neovia als zwei angeblich unabhängigen Konzernen sollte von Anfang an eine Einklagbarkeit des „Sozialtarifvertrags“ für die Beschäftigten unmöglich machen. Man darf gespannt sein, mit welchen absurden Antworten Opels Rechtsvertreter dieses Spiel weitertreiben wollen.

Einen wichtigen Erfolg erzielten am vergangenen Freitag die Ersatzbetriebsräte der Liste OFFENSIV Karl-Heinz Wittmann und Astrid Etzrodt mit einer einstweiligen Verfügung gegen die Behinderung ihrer Betriebsratstätigkeit. Wochenlang war ihnen von der Personalabteilung die gesetzlich vorgeschriebene Freistellung für ihre Betriebsratsarbeit verweigert worden. Astrid Etzrodt wurde sogar der Zugang zum Werksgelände untersagt. Trotz wiederholter Aufforderungen widersprach auch der Vorsitzende des Betriebsrats Yaman nicht dieser Behinderung von Mitgliedern seines Gremiums. Nach eindeutiger Positionierung der Richterin zugunsten der Kläger musste der Rechtsvertreter von Opel telefonisch aus Rüsselsheim die Genehmigung des Personaldirektors Wangemann einholen, um klein beigeben zu dürfen und ein Urteil zu umgehen. Die Richterin formulierte es ganz offen: „Die Adam Opel AG wird hier noch öfters zu Gast sein, und man sollte es sich nicht ganz mit diesem Gericht verscherzen!“ Die Kollegen Wittmann und Etzrodt haben in dieser Woche als nachrückende Mitglieder des Betriebsrats ihre Tätigkeit endlich ungehindert aufnehmen können.

Diese Vorgänge entlarven nicht nur den politischen Charakter der Auseinandersetzung vor den Augen der Öffentlichkeit. Sie zeigen vor allem auch, dass durch ein offensives politisches und juristisches Vorgehen Erfolge möglich sind!

Weitere Gerichtstermine unserer Kollegen der Liste OFFENSIV entnehmen Sie bitte wie gewohnt unserer Homepage unter

https://offensivbochum.wordpress.com/termine.

Für weitere Informationen und Nachfragen stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung.

Steffen Reichelt

Karl-Heinz Wittmann

Astrid Etzrodt

(Betriebsräte und Ersatzbetriebsräte der Liste Offensiv)